Gestern Nachmittag fand ein Treffen mit unserem Oberbürgermeister Christof Bolay mit zwei Vertreterinnen des Gesamtelternbeirats KiTa Ostfildern statt.
Thema war hauptsächlich die Gebührenerhebung für die Kindertagesbetreuung der Stadt Ostfildern während der Corona-Einschränkungen.
Unsere Forderungen:
1. Stundenweise Abrechnung für den Monat Juni. 2. Verrechnung oder Rückzahlung der anteilig zu viel gezahlten Märzgebühren (ab 17.03.2020).3. Planungssicherheit für die Eltern in den kommenden Monaten. 4. Bei der Umsetzung der Lockerungen keine Zeit verlieren und das am 16.6.20 offiziell vorgestellte Konzept von Fr. Dr. Eisenmann im Maximum ausschöpfen.
Unsere Erläuterungen:
1. Die Erhebung von 50% der Gebühren im Juni steht in keinerlei Verhältnis zur tatsächlich möglichen Inanspruchnahme der städtischen Einrichtungen. Eine faire Abrechnung kann nur stundenweise erfolgen, da die Unterschiede des Betreuungsumfangs je Einrichtung stark variieren (Bsp. 2,5 zu 10 Stunden pro Woche oder bei Notbetreuung auch 30 Stunden pro Woche).
2. Die Märzgebühren ab 17.03.2020 sind zu viel entrichtet worden, da keinerlei Gegenleistung erfolgte. Nach §1 Absatz 4 der KiTa-Satzung in Ostfildern ist die Gebühr nur ohne Gegenleistung in den Ferien und bei kurzfristiger behördlicher Schließung zu entrichten. Kurzfristigkeit ist nach 3 Monaten nicht mehr vorhanden! Ferner fehlt ein Hinweis auf Fortsetzung der Zahlung bei einem unvorhersehbaren Ereignis.
3. Die Eltern möchten schon heute wissen, was sie in den nächsten Wochen und Monaten zahlen werden. Auch wenn Fr. Dr. Eisenmann eine Rückkehr unter Pandemiebedingungen ab dem 29.06.2020 konzipiert, ist uns klar, dass eine Rückkehr zu Bedingungen vor Corona noch weit entfernt ist – zum Beispiel durch Personalmangel aufgrund von Risikogruppen, fehlende Gruppenräume aufgrund offener Konzepte, usw.Dies sollte natürlich auch eine andere Gebührenberechnung nach sich ziehen. Zu dem steht die Frage im Raum, welche Gebühren im Falle einer Quarantänesituation (14-tägige Schließung einer kompletten Einrichtung) zu erwarten sind.
4. Die Umsetzung der Phase III, die seit 18.05.2020 geplant war, erfolgte in Ostfildern erst zum 15.06.2020 in vollem Maße.Für die Umsetzung der Phase IV fordern wir eine schneller Umsetzung. Die Kinder, Eltern und Arbeitgeber benötigen Planungssicherheit, wann und in welchem Umfang die Kinder betreut werden können. Ein Vorschlag unsererseits war den “Verzicht auf Betreuungsstunden für einen festgelegten Zeitraum” bei Eltern zu erfragen. So könnten unter Umständen mehr Kinder in höherem Umfang betreut werden. Natürlich nur unter der Bedingung der entsprechend niedrigeren Gebühr. Ein weiterer Vorschlag war, eine Notgruppe anzubieten, für Eltern, die keinen Urlaubsanspruch mehr haben, in den KITA Sommerferien. 
Der Oberbürgermeister behält sich vor, diese Punkte rechtlich und verwaltungstechnisch (Verwaltungsausschuss 17.06.2020) prüfen zu lassen. Eine endgültige Entscheidung für die zu viel entrichteten Gebühren wird am 24.06.2020 in der Gemeinderatssitzung getroffen. Da der Punkt Gebührenerhebung bereits als erster Tagesordnungspunkt in der Sitzung diskutiert wird, ist eine Möglichkeit innerhalb der Bürgerfragestunde nicht möglich (lt. Geschäftsordung des Gemeinderats). 
Zur Schulkindbetreuung:
Nachdem für die Schulkindbetreuung derzeit nur eine Betreuung an Präsenztagen möglich ist, ist unser Anspruch auch hier eine faire und planbare Lösung zu finden. Die Schulkindbetreuung ist in der obengenannten Gebührendebatte seitens der Stadt noch nicht inbegriffen. Wie die Abrechnung der Gebühr hier aussehen wird, ist noch nicht geklärt.
Die Stadt Ostfildern bittet alle Elternbeiräte die Einrichtungsleiter/innen in der jetzigen Situation tatkräftig zu unterstützen.
Die Esslinger Zeitung schrieb einen Artikel zu diesem Thema. Diesen finden Sie hier:
https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.kita-gebuehren-in-ostfildern-eltern-pochen-auf-niedrigeren-beitrag.d0c3196c-e811-4f5e-ad56-3a952a4fc580.html
Das Konzept des Kultusministeriums zur Öffnung der Kitas unter Pandemiebedingungen finden Sie hier:
https://km-bw.de/Coronavirus
Zu finden sind die Konzepte und Schreiben unter dem Punkt “Info-Schreiben des Kultusministeriums an Schulen, Kindergärten, Eltern und Erziehungsberechtigte”